Blog Neubrandenburg

Mit Einführung der neuen Kassenvorgaben (Nachrüstung von TSE) war u. a. vorgesehen, dass diese elektronischen Aufzeichnungsgeräte (eAG) der Finanzbehörde zu melden sind. Damit hätten bereits die zum 01. Januar 2020 vorhandenen eAG bis spätestens 31. Januar 2020 gemeldet sein sollen, allerdings digital. Klicken Sie hier für die Information vom Bundesministerium für Finanzen.

Es ist vollbracht: Ab dem 01. Januar 2025 soll das digitale Mitteilungsverfahren zur Verfügung stehen. Das heißt:

• Ab dem 01. Januar 2025 angeschaffte bzw. vorhandene eAG können dem Finanzamt gemeldet werden
• eAG, die vor dem 01. Juli 2025 angeschafft wurden und die am 30. Juni 2025 noch vorhanden sind, müssen bis spätestens 31. Juli 2025 an das Finanzamt gemeldet sein.
• eAG, die nach dem 30. Juni 2025 angeschafft werden, müssen spätestens innerhalb eines Monats nach Anschaffung an das Finanzamt gemeldet werden

Umfang der digitalen Meldung § 146a Abs. 4 AO gibt den Umfang der zu meldenden Daten vor:

1. Name des Steuerpflichtigen
2. Steuernummer des Steuerpflichtigen
3. Art der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung
4. Art des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems
5. Anzahl der verwendeten elektronischen Aufzeichnungssysteme
6. Seriennummer des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems
7. Datum der Anschaffung des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems
8. Datum der Außerbetriebnahme des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems.

Zu beachten ist dabei noch folgender Hinweis im BMF zum Meldeumfang: Weiter wird darauf hingewiesen, dass nach Nr. 1 .16.1.4 des AEAO zu § 146a bei jeder Mitteilung stets alle elektronischen Aufzeichnungssysteme einer Betriebsstätte in der einheitlichen Mitteilung zu übermitteln sind.

Leih- oder Leasing-Geräte, stehen selbst angeschafften eAG gleich. Tag der Anschaffung ist der Beginn der Leihe oder des Leasings.

Praxismanagementsysteme, Hotelreservierungssysteme sind zu melden, wenn damit Zahlungsvorgänge in bar zu erfassen sind.

Hat Ihr Unternehmen mehrere Betriebsstätten, muss für jede Betriebsstätte getrennt die jeweilige Meldung vorgenommen werden.

Außerbetriebnahme gilt nicht, wenn eAG körperlich noch vorhanden ist und lediglich nicht mehr benutzt wird!
Endgültig außer Betrieb genommene und auch nicht mehr im Betrieb vorhandene eAG sind dem Finanzamt zu melden.
Ausnahme, wenn eAG bei Anschaffung von der Meldepflicht befreit waren und nicht gemeldet worden sind.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über die neue Grundsteuer entschieden, II B 79/23 vom 27. Mai 2024.

Wesentlicher Inhalt der Entscheidung ist, dass den Steuerpflichtigen bei verfassungskonformer Auslegung der Bewertungsvorschriften die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, bei einer Verletzung des Übermaßverbots einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen.

Das Übermaßverbot könne verletzt sein, wenn sich der festgestellte Grundsteuerwert als erheblich über das normale Maß hinausgehend  erweise, etwa wenn dieser den nachgewiesenen niedrigeren Wert um mindestens 40 Prozent übersteige. Aus unserem Verständnis heraus, war diese Entscheidung zu erwarten. Das angewandte stark typisierte Verfahren der Ermittlung ohne Rücksicht auf objektspezifische Belange konnte nicht richtig sein. Folgerichtig legten wir nach Abstimmung mit unseren Mandanten Einspruch gegen die Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes auf den 01.01.2022 ein.

Durch diesen Einspruch sind die Bescheide noch nicht bestandskräftig geworden und Sie haben jetzt die Möglichkeit, den Nachweis eines niedrigeren Wertes zu erbringen.

Nutzen Sie die Chance.
Ihr Team von STEUERnordost